Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wwwash-Plattform

Zuletzt aktualisiert am: 08.04.2021

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen Wwwash und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Wwwash-Plattform (wie unten definiert) sowie für bestimmte Aspekte der über die Wwwash-Plattform abgeschlossenen Nutzungsvereinbarungen (wie unten definiert). Mit der Anmeldung auf der Wwwash-Plattform erklärt sich der Nutzer mit der Anwendung und dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

  1. DEFINITIONEN

“Zusatzbedingungen”

sind alle zusätzlichen Bedingungen, die für einen bestimmten Dienst gelten, wie sie über die Wwwash-Plattform oder auf der Seite der Bereitstellung des Dienstes durch den Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

“Kunde”

Ist jeder Nutzer der Wwwash-Plattform, der einen Auftrag erteilt hat und über die Wwwash-Plattform einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abschließt.

“Allgemeine Geschäftsbedingungen”

sind diese Bedingungen, die für die Beziehung zwischen Wwwash und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der Wwwash-Plattform durch den Kunden gelten.

“Auftrag”

ist der Auftrag, den der Kunde dem Anbieter über die Wwwash-Plattform erteilt hat, um den Dienst zu buchen und zu nutzen.

“Anbieter”

ist ein Unternehmen, das den Kunden seine Dienste über die Wwwash-Plattform anbietet.

“Dienst”

ist der vom Anbieter über die Wwwash-Plattform angebotene Dienst, einschließlich (i) der Überlassung von Parkplätzen zur Nutzung durch Autofahrer (einschließlich solcher in Parkhäusern, auf Parkplätzen und auf städtischen Straßen), (ii) der Bereitstellung von Autowaschanlagen und damit verbundenen Dienstleistungen für Autofahrer und (iii) anderer Dienstleistungen, die von Zeit zu Zeit von Anbietern über die Wwwash-Plattform angeboten werden.

“Servicegebühr”

Ist der Preis und/oder die Gebühr (ggf. zusammen mit anwendbaren Mehrwert-, Umsatz- oder anderen Steuern), die der Kunde an den Anbieter für den bestellten Dienst zu zahlen hat.

“Nutzungsvereinbarung”

ist die über die Wwwash-Plattform geschlossene Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die Erbringung des vom Kunden bestellten Dienstes zu den für diesen Dienst geltenden spezifischen Bedingungen, wie sie über die Wwwash-Plattform zur Verfügung gestellt werden.

“Nutzer”

ist jede Person, die ein Nutzerkonto auf der Wwwash-Plattform registriert hat und über dieses Nutzerkonto die Dienste der Wwwash-Plattform nutzt.

“Wwwash”

ist die Wwwash GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 227895 B, mit Sitz in der Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Deutschland.

“Wwwash-Plattform”

ist die von Wwwash als Dienst der Informationsgesellschaft und virtueller Marktplatz betriebene mobile Anwendung und zugehörige Plattform, einschließlich der Webseite https://www.Wwwash.de, die (i) es den teilnehmenden Anbietern ermöglicht, den Nutzern Informationen über ihre verfügbaren Dienste zur Verfügung zu stellen, so dass die Nutzer die Dienste buchen und bestellen und Nutzungsvereinbarungen mit den Anbietern abschließen und für Dienste bezahlen können, und (ii) bestimmte andere von Wwwash von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellte Funktionen ausführt, wie z. B. die Bereitstellung des Zugangs zu bewachten Parkplätzen.

  1. RECHTLICHER RAHMEN 
    1. Die Wwwash-Plattform ermöglicht den Nutzern die Buchung und Bestellung der Dienste bei den Anbietern.
    2. Für die Erbringung des Dienstes über die Wwwash-Plattform wird eine Nutzungsvereinbarung direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen. Eine Nutzungsvereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung auf der Wwwash-Plattform als abgeschlossen.
    3. Durch den Betrieb der Wwwash-Plattform tritt Wwwash nur als Anbieter des Dienstes der Informationsgesellschaft auf und ist nicht Partei einer Nutzungsvereinbarung. Wwwash ist nicht der Anbieter der Dienste und haftet in keiner Weise für die Erbringung der Dienste. 
    4. Ziffer 2.3 gilt nicht, soweit Wwwash selbst als Anbieter des Parkdienstes in Bezug auf bestimmte Stellplätze auftritt; in diesem Fall gilt Wwwash als Anbieter mit entsprechenden Rechten und Pflichten. 
    5. Durch den Betrieb der Wwwash-Plattform handelt Wwwash als Vermittler für die Anbieter in Bezug auf die Vermittlung von Nutzungsvereinbarungen zwischen den Anbietern und den Kunden. Als Vermittler ist Wwwash von den jeweiligen Anbietern bevollmächtigt worden, Zahlungen von den Kunden im Namen des jeweiligen Auftraggebers entgegenzunehmen und die erhaltenen Gelder unter Berücksichtigung vereinbarter Abzüge an die Anbieter weiterzuleiten.
    6. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für die Buchung, Bestellung und Bezahlung bestimmter Dienste Zusatzbedingungen gelten, die speziell für diese Dienste gelten. Mit der Beauftragung solcher Dienste bestätigt der Kunde, dass er die Zusatzbedingungen gelesen und verstanden hat und sich mit ihnen einverstanden erklärt.
  2. WWWASH-PLATTFORM
    1. Wwwash unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Dienste 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar zu machen, garantiert jedoch nicht, dass der Zugang ununterbrochen sein wird. Der Zugang kann u. a. für geplante und ungeplante Wartungsarbeiten unterbrochen werden.
    2. Wwwash darf jederzeit und ohne vorherige Ankündigung verschiedene Teile der Wwwash-Plattform ändern oder entfernen, ihre Funktionen ändern und die an der Wwwash-Plattform teilnehmenden Anbieter ganz oder teilweise hinzufügen oder entfernen.
    3. Die Wwwash-Plattform darf Links zu anderen Websites oder Diensten oder zu Inhalten von Dritten enthalten. Wwwash macht sich solche verlinkten Websites oder Inhalte Dritter oder die auf verlinkten Websites enthaltenen oder über diese zugänglichen Informationen, Materialien, Produkte oder Dienste nicht zu eigen. Der Zugriff auf und die Nutzung von verlinkten Websites, einschließlich der Informationen, Materialien, Produkte und Dienste, die auf verlinkten Websites enthalten oder über verlinkte Websites zugänglich sind, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
  3. Nutzerkonten
    1. Um auf die Wwwash-Plattform zuzugreifen, muss sich der Nutzer über Schnittstellen von Drittanbietern (wie z. B. Google, Facebook, Apple oder andere), eine Mobilfunknummer oder eine andere über die Plattform zur Verfügung gestellte Methode anmelden oder einloggen. 
    2. Mit der Anmeldung oder dem Einloggen wird davon ausgegangen, dass der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
    3. Der Nutzer stellt sicher, dass die bei der Registrierung oder Anmeldung angegebenen Daten wahr, richtig und vollständig sind und dass die für die Registrierung oder Anmeldung verwendeten Konten Dritter dem Nutzer gehören. 
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten des Nutzerkontos streng vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, Wwwash unverzüglich zu informieren, sobald er von einer Verletzung der Sicherheit oder einer unbefugten Nutzung des Kontos Kenntnis erlangt. 
    5. Das Nutzerkonto ist nur für den Nutzer bestimmt. Das Nutzerkonto darf nicht unterlizenziert oder weitergegeben werden, es sei denn, Wwwash hat dies ausdrücklich in Textform gestattet. Hat der Nutzer ein Konto angelegt, darf er sich nicht für ein weiteres Konto registrieren, es sei denn, Wwwash stimmt dem zumindest in Textform zu. Darüber hinaus darf der Nutzer weder Dritte zur Nutzung seines Kontos ermächtigen noch das Konto an eine andere Person oder Einrichtung abtreten oder anderweitig übertragen.
    6. Wenn ein Nutzer den Verdacht hat, dass seine Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode, die mit der Wwwash-Plattform verbunden ist, gestohlen wurde und/oder von einem Dritten in betrügerischer Absicht verwendet wird, muss der Nutzer Wwwash unverzüglich informieren. Bis zum Erhalt einer solchen Benachrichtigung haftet Wwwash nicht für eine betrügerische Verwendung der Kreditkarte oder einer anderen Zahlungsmethode des Nutzers durch Dritte auf dem Nutzerkonto.
    7. Wird die Handynummer des Nutzers zur Anmeldung oder zum Einloggen verwendet, wird diese Nummer mit dem jeweiligen Nutzerkonto verknüpft und der Datenbank von Wwwash hinzugefügt. Wenn der Nutzer die Handynummer nicht mehr verwendet, muss er Wwwash unverzüglich benachrichtigen, damit die Kontodaten des Nutzers anonymisiert werden können. Wenn der Nutzer Wwwash nicht über eine Änderung seiner Nummer informiert, kann es sein, dass der Mobilfunkbetreiber dieselbe Handynummer an eine nächste Person weitergibt und diese neue Person bei der Nutzung der Wwwash-Plattform die Daten des Nutzers sehen kann.
  4. BESTELLUNG VON DIENSTEN, GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN
    1. Der Kunde kann die Dienste über die Wwwash-Plattform auswählen und bestellen. 
    2. Wwwash und/oder der Anbieter können Anfragen ablehnen und die jeweiligen Dienste stornieren, wenn konkrete Gründe vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktdaten begründen. 
    3. Änderungen, die den Zeitpunkt oder den Umfang des Auftrages sowie sonstige Auftragsdetails betreffen, müssen von Wwwash und/oder dem Anbieter geprüft und bestätigt werden. Mit der Anmeldung von Änderungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung dieser Änderungen vor Bestätigung durch Wwwash und/oder den Anbieter. 
    4. Der Kunde hat die Servicegebühr an den Anbieter in der Höhe zu zahlen, die auf der Wwwash-Plattform bei der Bestätigung des Auftrages angegeben wurde, zusätzlich zu etwaigen Vertragsstrafen oder Anpassungen der Servicegebühr, die der Kunde gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Zusatzbedingungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen für den Parkservice) zu zahlen hat. Die Servicegebühr auf der Wwwash-Plattform kann von den Gebühren und Preisen des Anbieters vor Ort abweichen. Die Servicegebühr auf der Wwwash-Plattform kann von Zeit zu Zeit geändert werden, bevor ein Auftrag erteilt wird. 
    5. Wwwash wird als Vermittler des Anbieters die Rechnungen oder Informationsbelege für die Servicegebühr im Namen des Anbieters erstellen und an den Kunden ausstellen und die Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters entgegennehmen. Wwwash ist ermächtigt, die Servicegebühr im Namen des Anbieters beim Kunden einzufordern und die Beträge (abzüglich vereinbarter Abzüge) an den jeweiligen Auftraggeber weiterzuleiten. Gleiches gilt für etwaige Vertragsstrafen oder Anpassungen der Servicegebühr, die am Ende des Kalendermonats berechnet werden, in dem die Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, die zu solchen Zusatzgebühren führen, stattgefunden haben. 
    6. Alle Zahlungen werden über die Zahlungskarte des Kunden oder andere vom Kunden auf der Wwwash-Plattform aktivierte Zahlungsmethoden abgewickelt. Um die in Ziffer 5.5 genannten Dienste zu erbringen, nutzt Wwwash für alle Zahlungen einen dritten Zahlungsabwickler. Mit der Bestätigung des Auftrages autorisiert der Kunde die Zahlung mit seiner Zahlungskarte oder mit einer anderen zulässigen Zahlungsmethode in Höhe der jeweiligen Servicegebühr, und der entsprechende Betrag wird auf der Zahlungskarte oder durch andere Zahlungsmittel reserviert. Die Zahlung im Zusammenhang mit dem Auftrag wird innerhalb von 72 Stunden ab der Bestätigung des Auftrages durchgeführt und von der Zahlungskarte des Kunden oder mit anderen Zahlungsmitteln abgebucht.
    7. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus den Nutzungsvereinbarungen gelten gegenüber dem Anbieter als erfüllt, wenn die Zahlung an Wwwash erfolgt ist und von der Kreditkarte des Kunden oder mit einer anderen Zahlungsmethode abgebucht wurde. Kann die Servicegebühr nicht auf der Kreditkarte des Auftraggebers oder über eine andere Zahlungsmethode reserviert werden, wird der Auftrag nicht an den Anbieter weitergeleitet.
  5. Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern
    1. Diese Ziffer 6 gilt nur für Nutzer, die gesetzlich als Verbraucher gemäß § 13 BGB qualifiziert sind.
    2. Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages gemäß § 312c BGB grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Wwwash im Folgenden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften informiert. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in Abschnitt 6.5.

Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Nutzungsvereinbarung zu widerrufen. Wwwash nimmt als Vermittler des Anbieters die Widerrufserklärung des Nutzers im Namen des jeweiligen Anbieters entgegen. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Wwwash GmbH 

Pappelallee 78/79, 10437 Berlin

E-Mail: info@wwwash.de,

über Ihren Entschluss, von einem Auftrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    1. Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie die Nutzungsvereinbarung widerrufen, hat Wwwash Ihnen – im Namen und im Auftrag des jeweiligen Anbieters – alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieser Nutzungsvereinbarung bei Wwwash eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Wwwash dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie den Anbieter ausdrücklich aufgefordert, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, so haben Sie Wwwash – Wwwash nimmt die Zahlung für den Anbieter entgegen – einen Wertersatz für den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Auftrag zu zahlen. Bei der Berechnung des Wertersatzes wird der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde gelegt. 

    1. Mitteilung über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes

Abweichend von 6.1 und 6.2 erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist in den Fällen, in denen der Anbieter den Auftrag vollständig erfüllt hat und mit dem Auftrag erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig anerkannt hat, dass er das Recht zum Widerruf von der Nutzungsvereinbarung verliert, sobald der Anbieter den Vertrag vollständig erfüllt hat. 

    1. Muster-Widerrufsformular

Wwwash stellt die folgenden Informationen auf dem Muster-Widerrufsformular gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie die Nutzungsvereinbarung widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An 

Wwwash GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, E-Mail: info@wwwash.de

Ich/Wir (*) erkläre(n) hiermit, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienste (*) zurücktrete(n),

  • In Auftrag gegeben am (*)/eingegangen am (*),
  • Name des/der Verbraucher(s),
  • Adresse des/der Verbraucher(s),
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
  • Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

    1. BESCHWERDEN
      1. Wenn der Kunde Beschwerden in Bezug auf die Dienste hat, wird der Kunde aufgefordert, sich direkt an den Dienstanbieter zu wenden, indem er die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen nutzt.
      2. Der Kunde kann Wwwash jedoch auch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erbringung des jeweiligen Dienstes, über die Wwwash-Plattform darüber informieren. In diesem Fall kann Wwwash einen Nachweis oder eine Erläuterung der mit der Beschwerde verbundenen Umstände verlangen. Obwohl Wwwash nicht der Anbieter der Dienste ist und nicht für die jeweiligen Dienste verantwortlich ist, kann Wwwash versuchen, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden zu ermöglichen.
    2. STORNIERUNG UND AUSSETZUNG DER NUTZUNG
      1. Wwwash ist berechtigt, jeden Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Wwwash-Plattform zu entfernen und/oder Aufträge aus wichtigem Grund abzulehnen oder zu stornieren, z.B. wenn der Nutzer die Wwwash-Plattform seit drei Jahren nicht mehr genutzt hat (d.h. der Nutzer sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht in sein Profil auf der Wwwash-Plattform eingeloggt hat), wenn der Nutzer die Wwwash-Plattform missbraucht oder schädigt, wenn Wwwash begründete Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen des Nutzers bei der Nutzung der Wwwash-Plattform hat oder wenn der Nutzer in sonstiger Weise schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht rechtzeitig beseitigt (eine Kündigung ist in den Fällen des § 314 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nicht erforderlich).
      2. Wwwash ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der und den Zugang zur Wwwash-Plattform gegenüber einem Nutzer jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich (z.B. per E-Mail) zu kündigen oder – ebenfalls nach angemessener Frist – das Angebot der App/Website-Dienste generell einzustellen oder vorübergehend auszusetzen.
      3. Im Falle einer Kündigung ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich alle ausstehenden Entgelte zu zahlen, die er den Anbietern und/oder Wwwash schuldet. Derartige Forderungen bestehen auch nach der Kündigung fort und Wwwash behält sich alle Rechte vor, diese Zahlungen nach der Kündigung geltend zu machen.
    3. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND DATENVERARBEITUNG 
      1. Mit der Registrierung auf der Wwwash-Plattform gewährt Wwwash dem Nutzer eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Wwwash-Plattform zum Zwecke der Beauftragung und Bezahlung der Dienste.
      2. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, der Dokumentation oder den Informationen, die von oder im Namen von Wwwash während der Bereitstellung der Dienste der Informationsgesellschaft gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet oder entwickelt werden (einschließlich der Wwwash-Plattform und des darauf hochgeladenen Materials), gehören Wwwash. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Quellcode der Wwwash-Plattform oder anderer von Wwwash genutzter Software zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig aufzudecken oder Daten der Wwwash-Plattform für kommerzielle Zwecke oder einen anderen als den vorgesehenen Zweck der Wwwash-Plattform zu extrahieren oder zu nutzen. Der Nutzer darf die Wwwash-Plattform ausschließlich für seine persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke nutzen.
      3. Die Grundsätze für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer und Kunden sind in den Datenschutzrichtlinien dargelegt, die auf der Wwwash-Plattform verfügbar sind.
    4. HAFTUNG
      1. Der Anbieter haftet allein für die bestellten Dienste und für etwaige Mängel oder Probleme im Zusammenhang mit den Diensten sowie für sonstige Mängel bei der Erfüllung der Nutzungsvereinbarungen und Wwwash übernimmt dafür keine Haftung.
      2. Die Wwwash-Plattform wird dem Nutzer ausschließlich auf einer “wie es ist”- und “wie verfügbar”-Basis zur Verfügung gestellt. Wwwash haftet nicht für Unterbrechungen, Verbindungsfehler, Nichtverfügbarkeit oder Fehler der Wwwash-Plattform. Wwwash gibt keine Gewährleistungen, Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Eigenschaften, Funktionen und Qualität der Wwwash-Plattform, einschließlich der Abwesenheit von offensichtlichen oder versteckten Mängeln, der Eignung für den gewöhnlichen oder besonderen (speziellen) Zweck.
      3. Weder Wwwash noch der Kunde haften gegenüber der jeweils anderen Partei, ob im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig, für andere Schäden als direkte Eigentumsschäden. Eine Partei haftet nicht für Einnahmeverluste, entgangene Geschäfte, erwartete Einsparungen oder Gewinne oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden oder ähnliche Schäden. 
      4. Die Gesamthaftung von Wwwash gegenüber dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder anderweitig entsteht, ist auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, gezahlten Servicegebühren beschränkt.
      5. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Wwwash oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (ii) fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung durch Wwwash oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden, oder (iii) Fahrlässigkeit von Wwwash oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in einer Weise, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt.
    5. Sonstiges
      1. Wwwash behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und an den Zusatzbedingungen) vorzunehmen. Dies geschieht entweder durch Hochladen der geänderten Bedingungen auf die Wwwash-Plattform, denen der Nutzer dann sofort zustimmen kann, oder per E-Mail. In beiden Fällen wird Wwwash die Nutzer über die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren. Im Falle der Bekanntgabe per E-Mail werden die Änderungen dieser Bedingungen dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform gegenüber Wwwash angezeigt hat. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Wwwash wird den Nutzer in der Mitteilung, mit der die Änderungen angeboten werden, nochmals ausdrücklich auf das Recht zur Verweigerung der Zustimmung, die Frist hierfür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Das Recht von Wwwash zur Kündigung des Vertrages nach Ziffer 8.2 bleibt hiervon unberührt. 
      2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Zusatzbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nicht aufgenommenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das gesetzliche Recht. Sollte dieses gesetzliche Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen, werden die Parteien in Verhandlungen eintreten, um die nicht aufgenommene oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
      3. Für die Nutzung der Wwwash-Plattform und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das UN-Kaufrecht findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Auch ein Kunde, der Verbraucher ist, genießt den Schutz der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die ohne diese Klausel anwendbar wären.
      4. Ist der Nutzer ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), kann er seine Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zusatzbedingungen und den zwischen den Parteien auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten Rechtsverhältnissen vor dem zuständigen Gericht an seinem Wohnsitz oder vor dem zuständigen Gericht am Sitz von Wwwash, Berlin, Deutschland, geltend machen. Will Wwwash seine Rechte gegenüber einem Nutzer, der seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, geltend machen, so kann Wwwash dies nur vor den zuständigen Gerichten am Wohnsitz des Nutzers tun. 
      5. Iwird der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen angesehen oder hat er seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), so ist das Landgericht Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zusatzbedingungen einschließlich deren Geltung und für alle Rechtsbeziehungen, die zwischen den Parteien auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet werden. Wwwash ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
      6. Die folgenden Ausführungen gelten nur für Nutzer, die nach § 13 BGB rechtlich als Verbraucher anzusehen sind: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wwwash ist weder verpflichtet, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, noch wird sie dies freiwillig tun.